Datenschutzerklärung

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (DSGVO, BDSG, TDDDG). Nachfolgend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitungen sowie über Ihre Rechte.

1. Verantwortlicher

Soziale Allianz für Demokratie (SAfD)
Buchenstraße 22, 47459 Rheinberg, Deutschland
Gesetzlich vertreten durch den Bundesvorsitzenden Alexander Burmeister
E-Mail: info@safd-laden.info

2. Datenschutzbeauftragte(r)

Für unsere Partei besteht derzeit keine gesetzliche Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (Art. 37 DSGVO i. V. m. § 38 BDSG); ein solcher ist daher nicht bestellt. Für den Datenschutz und die Ausübung Ihrer Betroffenenrechte ist der Bundesvorstand zuständig, erreichbar unter den oben genannten Kontaktdaten.

3. Server-Logfiles beim Hoster (Auftragsverarbeitung)

Beim Besuch dieser Website erhebt der Hosting-Provider automatisch technische Zugriffsdaten (u. a. gekürzte IP-Adresse, Datum/Uhrzeit, abgerufene Datei, Browsertyp) in Server-Logfiles. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Stabilität und Sicherheit der Website). Das Hosting erfolgt durch einen Auftragsverarbeiter mit Serverstandort in Deutschland; mit dem Anbieter besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Logfiles werden in der Regel nach spätestens 7 Tagen gelöscht.

4. Cookies & Einwilligung

Technisch notwendige Cookies setzen wir auf Grundlage von § 25 Abs. 2 Nr. 2 TDDDG ein. Nicht notwendige Cookies (Statistik, Marketing) nur mit Ihrer Einwilligung (§ 25 Abs. 1 TDDDG i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), jederzeit widerruflich über den Cookie-Banner.

5. Kontaktformular / Newsletter

Bei Kontaktaufnahme verarbeiten wir Ihre Angaben zur Bearbeitung der Anfrage (Art. 6 Abs. 1 lit. b/f DSGVO). Der Newsletter wird nur mit Ihrer Einwilligung und im Double-Opt-In-Verfahren versendet (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO); der Anmeldevorgang wird protokolliert. Sie können jederzeit widerrufen.

6. Mitgliedschaft, Spenden, Bestellungen, Petitionen und Ehrenamt

Die Mitgliedschaft in einer Partei betrifft besondere Datenkategorien (politische Meinung, Art. 9 DSGVO) und erfolgt auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a/d DSGVO) sowie des Parteiengesetzes. Spenden verarbeiten und veröffentlichen wir nach den Rechenschaftspflichten der §§ 23 ff., insb. § 25 PartG (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO). Bestellungen im Shop (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), Petitions-Unterschriften und Ehrenamts-/Mitmach-Anfragen (Art. 6 Abs. 1 lit. a/b DSGVO) verarbeiten wir zur Abwicklung des jeweiligen Vorgangs; gesetzliche Aufbewahrungsfristen (regelmäßig bis zu 10 Jahre nach §§ 147 AO, 257 HGB) bleiben unberührt.

7. Zahlungsdienstleister

Für Zahlungen setzen wir ggf. Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland) oder PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (Luxemburg) ein. Dabei kann es zu einer Übermittlung in die USA kommen, abgesichert durch Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO) bzw. das EU-US Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO).

8. Umfragen und Mitgliederbefragungen

Wir führen Umfragen durch, um Meinungsbilder einzuholen und unsere politische Arbeit zu verbessern. Verarbeitet werden Ihre Antworten sowie – abhängig von der Umfrage – Ihre E-Mail-Adresse und/oder Ihre Benutzerkennung (bei angemeldeten Mitgliedern) und Ihre IP-Adresse zur Vermeidung von Mehrfachteilnahmen und zur Missbrauchsabwehr. Öffentliche Umfragen sind in der Regel ohne Anmeldung möglich. Rechtsgrundlage ist Ihre Einwilligung durch die freiwillige Teilnahme (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), bei mitgliederbezogenen Befragungen ergänzend unser berechtigtes Interesse an der innerparteilichen Willensbildung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Ergebnisse werten wir grundsätzlich aggregiert aus. Wir speichern die Antworten für die Dauer der Auswertung und löschen bzw. anonymisieren personenbezogene Bezüge spätestens nach Abschluss der Umfrage und deren Auswertung, längstens jedoch nach 24 Monaten.

9. Meldung rechtswidriger Inhalte

Über unser Meldeformular können Sie uns auf mutmaßlich rechtswidrige oder gegen unsere Community-Richtlinien verstoßende Inhalte hinweisen. Verarbeitet werden die von Ihnen gemeldete Fundstelle, der angegebene Grund und etwaige weitere Angaben sowie – sofern freiwillig angegeben – Ihre E-Mail-Adresse für Rückfragen und die IP-Adresse zur Missbrauchsabwehr. Zweck ist die Prüfung und Bearbeitung der Meldung sowie die Erfüllung unserer Pflichten im Umgang mit rechtswidrigen Inhalten (u. a. §§ 130, 86a, 185, 131 StGB). Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an einer rechtskonformen und sicheren Plattform (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO), bei gesetzlichen Prüf- und Reaktionspflichten Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Meldungen und die dazu getroffenen Maßnahmen dokumentieren wir zu Nachweiszwecken für die Dauer der Bearbeitung und speichern sie anschließend bis zu 3 Jahre.

10. Auskunft und Betroffenenrechte (Selbstauskunft)

Über unser Formular zur Datenauskunft können Sie Ihre Betroffenenrechte geltend machen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch). Zur Bearbeitung und zur Verifizierung Ihrer Identität verarbeiten wir Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihr Anliegen, einen zufälligen Bestätigungs-Token sowie Ihre IP-Adresse. Die Verifizierung per E-Mail dient dem Schutz vor unberechtigten Anfragen zu fremden Daten. Rechtsgrundlage ist die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten aus Art. 15–21 DSGVO (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie unser berechtigtes Interesse an einer sicheren Identitätsprüfung (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Ihre Anfrage und den Bearbeitungsverlauf bewahren wir zur Nachweisführung über die ordnungsgemäße Erfüllung gesetzlicher Pflichten für 3 Jahre auf.

11. Einwilligungs-Protokoll

Erteilte Einwilligungen (etwa zu Newsletter, Community-Nutzung oder Veröffentlichungen) protokollieren wir, um deren Wirksamkeit nachweisen zu können. Gespeichert werden die E-Mail-Adresse, die Art der Einwilligung, der zugestimmte Text bzw. dessen Versionsstand, Zeitpunkt, IP-Adresse und der verwendete Browser (User-Agent). Rechtsgrundlage ist unsere rechtliche Verpflichtung zur Nachweisbarkeit der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie unser berechtigtes Interesse an der Abwehr unberechtigter Ansprüche (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Das Protokoll bewahren wir für die Dauer der jeweiligen Verarbeitung und darüber hinaus bis zu 3 Jahre nach deren Ende auf.

12. Zwei-Faktor-Authentisierung (2FA)

Zum Schutz Ihres Benutzerkontos bieten wir eine optionale Zwei-Faktor-Authentisierung über zeitbasierte Einmalkennwörter (TOTP) an. Aktivieren Sie diese, speichern wir ein verschlüsseltes bzw. gesichertes Geheimnis (Secret), aus dem Ihre App die Einmalcodes erzeugt, sowie den Aktivierungsstatus. Das Secret dient ausschließlich der Prüfung Ihrer Anmeldung und wird nicht an Dritte übermittelt. Rechtsgrundlage ist die Durchführung des Nutzungsverhältnisses (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) sowie unser berechtigtes Interesse an der Kontosicherheit (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Die Daten werden gespeichert, solange die 2FA aktiv ist, und mit deren Deaktivierung bzw. mit Löschung des Kontos entfernt.

13. Zuwendungsbestätigungen (Spendenquittungen)

Für steuerlich abziehbare Zuwendungen stellen wir Ihnen auf Grundlage der gesetzlichen Vorgaben eine Zuwendungsbestätigung nach § 50 EStDV aus (Sonderausgabenabzug nach §§ 34g, 10b EStG). Hierzu verarbeiten wir Name und Anschrift der spendenden Person, den Betrag, das Datum, eine fortlaufende Bestätigungsnummer sowie das zugehörige PDF-Dokument. Rechtsgrundlage ist die Erfüllung unserer steuer- und parteienrechtlichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. EStG, EStDV und PartG). Wegen der steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten (§ 147 AO, § 257 HGB) speichern wir diese Belege bis zu 10 Jahre.

14. Veröffentlichung von Vorstand, Gliederungen und Kandidaten

Auf unserer Website veröffentlichen wir Angaben zu Vorstandsmitgliedern, Amts- und Mandatsträgern, Ansprechpartnern unserer Gliederungen (Landes-, Bezirks-, Kreis-, Ortsverbände, Arbeitsgruppen) sowie zu Kandidatinnen und Kandidaten. Verarbeitet und angezeigt werden dabei je nach Funktion Name, Rolle/Amt, Zuständigkeitsbereich, Region, Kontakt (dienstliche E-Mail), Kurzbiografie und ggf. ein Foto. Diese Veröffentlichung erfolgt auf Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a, bei Fotos ergänzend §§ 22, 23 KUG) sowie – für die transparente Darstellung der Partei-, Wahl- und Mandatstätigkeit im öffentlichen Interesse – unseres berechtigten Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Eine erteilte Einwilligung können die betroffenen Personen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen; die Angaben werden dann von der Website entfernt, soweit keine gesetzliche Aufbewahrung entgegensteht. Die Daten bleiben veröffentlicht, solange die jeweilige Funktion besteht bzw. bis zum Widerruf.

15. Spendenziel

Zur Darstellung eines Spendenziels zeigen wir aggregierte, nicht personenbezogene Fortschrittswerte (z. B. erreichter Gesamtbetrag im Verhältnis zum Ziel) an. Eine Zuordnung dieser Anzeige zu einzelnen spendenden Personen erfolgt nicht. Die zugrunde liegenden Einzel-Spendendaten verarbeiten wir wie unter Ziffer 6 und 13 beschrieben. Rechtsgrundlage für die aggregierte, anonyme Darstellung ist unser berechtigtes Interesse an transparenter Mittelkampagnen-Kommunikation (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO).

16. Empfänger der Daten

Innerhalb der Partei erhalten nur die für die jeweilige Aufgabe zuständigen Personen und Gremien Zugriff auf Ihre Daten. Externe Empfänger sind ausschließlich sorgfältig ausgewählte Auftragsverarbeiter (z. B. Hosting, E-Mail-Versand, Zahlungsabwicklung) auf Grundlage von Verträgen nach Art. 28 DSGVO sowie – soweit gesetzlich vorgeschrieben – Behörden (etwa Finanzbehörden, Bundestagsverwaltung nach PartG, Strafverfolgungsbehörden).

17. Ihre Rechte und Aufsichtsbehörde

Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch sowie Widerruf erteilter Einwilligungen und ein Beschwerderecht bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde (Art. 15–21, 77 DSGVO). Ihre Rechte können Sie formlos an die oben genannte Adresse oder bequem über unser Formular zur Datenauskunft richten. Für uns zuständig ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW), Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf.